Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SABB-Marketing UG (haftungsbeschränkt)

§ 1

Allgemeines – Geltungsbereich

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

1. Unsere Leistungen erbringen wir ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§ 2

Angebot – Angebotsunterlagen

1. Die Darstellung unserer Leistungen (sei es auf unserer Webseite oder auf anderen Unterlagen) stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zu Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Sofern Bestellungen des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren sind, so können wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.

1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die gegebenenfalls im Rahmen des Angebots bzw. der Bestellung übermittelt werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3

Preise – Zahlungsbedingungen

1. Die Preise für unsere Leistungen ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung. Erbringen wir im Einvernehmen mit unserem Kunden Leistungen, die über den Umfang unserer vertraglichen Verpflichtung hinausgehen oder erbringen wir Leistungen, die erst aufgrund von Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen unseres Kunden erforderlich geworden sind, so erhalten wir hierfür eine zusätzliche Vergütung in Höhe von … EUR pro Stunde.

1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

1. Aufrechungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zu Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4

Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat uns alle zur Erbringung unserer Leistungen notwendigen Informationen mitzuteilen, Wünsche rechtzeitig zu äußern und alle notwendigen Handlungen vorzunehmen.

§ 5

Leistungszeit – Kündigung

1. Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

1. Die Einhaltung der Leistungszeit setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen und Obliegenheiten (siehe insbesondere § 4) des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

1. Der Vertrag kann von beiden Seiten bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils vorzeitig beendet werden. Die Beendigung des Vertrages setzt eine vorherige Abmahnung mit angemessene Nachfristsetzung voraus. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6

Zahlung

Der Kunde zahlt, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach unserer Anforderung einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung unserer Leistungen die vollständige Vergütung.

§ 7

Schlechtleistung – Haftung

1. Für Schlechtleistung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas abweichendes geregelt ist.

1. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper, oder Gesundheit einer Person. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Im Übrigen ist die Haftung im Falle der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- oder Gesundheitsverletzungen, auf den Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.

1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt uns von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung,

§ 8

Schlussbestimmungen

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.